{"id":11351,"date":"2025-04-24T10:44:51","date_gmt":"2025-04-24T10:44:51","guid":{"rendered":"http:\/\/geopura.test\/allgemeine-einkaufsbedingungen\/"},"modified":"2026-08-21T19:55:46","modified_gmt":"2026-08-21T19:55:46","slug":"allgemeine-einkaufsbedingungen","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/geopura-2tva.temp-dns.com\/de\/allgemeine-einkaufsbedingungen\/","title":{"rendered":"Allgemeine Einkaufsbedingungen"},"content":{"rendered":"\n
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Allgemeine Mietbedingungen<\/h1>\n\n\n\n\n

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Emissionsfreie Kraftstoffe
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Kontakt
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1. Vertragsabschluss und Vertragsinhalt<\/strong><\/p>\n\n\n\n\n

1.1 Mit dem Beginn der Planung, der Herstellung, der Lieferung, der Rechnungsstellung oder der Erbringung der Waren oder Dienstleistungen gilt der Auftrag durch den Verk\u00e4ufer gem\u00e4\u00df diesen Allgemeinen Einkaufsbedingungen als angenommen.<\/p>\n\n\n\n\n

1.2 Der Vertrag setzt sich wie folgt zusammen, und die Rangfolge ist wie folgt:
Etwaige Sonderbedingungen, die auf der Vorderseite der Bestellung aufgef\u00fchrt sind oder auf die dort verwiesen wird. Es gelten diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen.<\/p>\n\n\n\n\n

Die technische Spezifikation, auf die auf der Vorderseite des Auftrags Bezug genommen wird. Die auf der Vorderseite des Auftrags aufgef\u00fchrte Korrespondenz.<\/p>\n\n\n\n\n

1.3 Der Vertrag stellt die gesamte Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien dar und ersetzt alle fr\u00fcheren Verhandlungen, Zusicherungen oder Vereinbarungen im Zusammenhang mit dem Vertrag, unabh\u00e4ngig davon, ob diese schriftlich oder m\u00fcndlich getroffen wurden.<\/p>\n\n\n\n\n

2. Pr\u00fcfung und Test<\/strong><\/p>\n\n\n\n\n

2.1 Der K\u00e4ufer und jeder vom K\u00e4ufer bevollm\u00e4chtigte Dritte sind berechtigt, die Waren oder Dienstleistungen zu jedem angemessenen Zeitpunkt zu pr\u00fcfen oder zu testen.<\/p>\n\n\n\n\n

2.2 Der Verk\u00e4ufer hat Pr\u00fcfungen mindestens f\u00fcnf Werktage im Voraus schriftlich anzuk\u00fcndigen; der K\u00e4ufer und jeder vom K\u00e4ufer bevollm\u00e4chtigte Dritte sind berechtigt, bei den Pr\u00fcfungen anwesend zu sein. Nimmt der K\u00e4ufer an solchen Pr\u00fcfungen teil und ist der Verk\u00e4ufer nicht in der Lage, diese durchzuf\u00fchren, so hat der Verk\u00e4ufer dem K\u00e4ufer alle durch diese Teilnahme entstandenen Kosten (einschlie\u00dflich der Kosten f\u00fcr das eigene Personal des K\u00e4ufers) zu erstatten.<\/p>\n\n\n\n\n

2.3 Der Verk\u00e4ufer hat dem K\u00e4ufer die Pr\u00fcfbescheinigungen vorzulegen, die der K\u00e4ufer in angemessener Weise verlangen kann.<\/p>\n\n\n\n\n

2.4 Die gem\u00e4\u00df diesem Absatz durchgef\u00fchrten Pr\u00fcfungen und Tests entbinden den Verk\u00e4ufer weder von seiner Haftung noch bedeuten sie eine Abnahme der Waren oder Dienstleistungen.<\/p>\n\n\n\n\n

3. Eigentumsrecht und Risiko<\/strong><\/p>\n\n\n\n\n

3.1 Das Eigentum an der Ware geht mit der Lieferung auf den K\u00e4ufer \u00fcber oder, falls dies fr\u00fcher erfolgt, mit Zahlung von mindestens 51 % des Vertragspreises dieser Ware an den Verk\u00e4ufer.<\/p>\n\n\n\n\n

3.2 Die Gefahr f\u00fcr vertragsgem\u00e4\u00df gelieferte, vertragsgem\u00e4\u00dfe Waren geht mit der Lieferung auf den K\u00e4ufer \u00fcber.<\/p>\n\n\n\n\n

3.3 Waren, die dem K\u00e4ufer geh\u00f6ren oder von ihm bereitgestellt wurden und sich zu irgendeinem Zweck in der Obhut des Verk\u00e4ufers befinden, sind vom Verk\u00e4ufer eindeutig als Eigentum des K\u00e4ufers zu kennzeichnen und zu erfassen; die Gefahr geht zu Lasten des Verk\u00e4ufers.<\/p>\n\n\n\n\n

3.4 Der Verk\u00e4ufer liefert die vertragsgegenst\u00e4ndliche Ware mit einwandfreiem Eigentumsrecht und frei von Belastungen. Der Verk\u00e4ufer erkennt an, dass die Ware vom K\u00e4ufer an einen Endverbraucher weiterverkauft werden kann. Der Verk\u00e4ufer stellt den K\u00e4ufer von den Folgen eines Versto\u00dfes gegen diese Ziffer 3.4 frei und h\u00e4lt ihn schadlos.<\/p>\n\n\n\n\n

4. Liefertermin<\/strong><\/p>\n\n\n\n\n

4.1 Der Liefertermin bzw. die Liefertermine, der Termin f\u00fcr die Fertigstellung der Arbeiten oder Dienstleistungen oder, im Falle einer in regelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden zu erbringenden Dienstleistung, die Vertragslaufzeit richten sich nach den in der Bestellung angegebenen Angaben. Der Verk\u00e4ufer hat die vom K\u00e4ufer in angemessener Weise geforderten Zeitpl\u00e4ne f\u00fcr Planung, Herstellung, Lieferung und Installation vorzulegen. Umfasst der Vertrag die Durchf\u00fchrung von Pr\u00fcfungen an den Waren nach deren Erhalt durch den K\u00e4ufer, so gilt die Lieferung erst dann als abgeschlossen, wenn diese Pr\u00fcfungen zur angemessenen Zufriedenheit des K\u00e4ufers bestanden wurden.<\/p>\n\n\n\n\n

4.2 Der Verk\u00e4ufer hat den K\u00e4ufer unverz\u00fcglich zu benachrichtigen, sobald er Kenntnis davon erlangt, dass sich eine Lieferung oder Leistung voraussichtlich \u00fcber den bzw. die vereinbarten Termin(e) hinaus verz\u00f6gern wird. Unterl\u00e4sst es der Verk\u00e4ufer, den K\u00e4ufer \u00fcber eine voraussichtliche Verz\u00f6gerung zu informieren, ist der K\u00e4ufer berechtigt, den Vertrag ganz oder teilweise ohne Haftung zu k\u00fcndigen und Schadensersatz f\u00fcr alle Verluste zu verlangen, die sich aus der Nichterf\u00fcllung oder der Verz\u00f6gerung ergeben.<\/p>\n\n\n\n\n

4.3 Liefert der Verk\u00e4ufer nicht bis zum bzw. zu den Lieferterminen, so wird vom Preis abgezogen oder vom Verk\u00e4ufer an den K\u00e4ufer gezahlt: 1 % des Wertes derjenigen Teile des Vertrags, die infolge dieses Vers\u00e4umnisses nicht f\u00fcr den vorgesehenen Zweck genutzt werden k\u00f6nnen, und zwar f\u00fcr jede Woche des Verzugs bis zu einem H\u00f6chstbetrag von 15 % des genannten Wertes.<\/p>\n\n\n\n\n

Sollte ein Teil des Vertrags, f\u00fcr den der K\u00e4ufer Anspruch auf die genannten 15 % erworben hat, noch nicht erf\u00fcllt sein, kann der K\u00e4ufer eine Mitteilung machen
an den Verk\u00e4ufer, in der die Erf\u00fcllung verlangt wird, und in der eine Frist f\u00fcr die Erf\u00fcllung festgelegt wird, die unter Ber\u00fccksichtigung aller Umst\u00e4nde angemessen sein muss.
Sollte der Verk\u00e4ufer aus irgendeinem Grund die Erf\u00fcllung innerhalb dieser Frist vers\u00e4umen, kann der K\u00e4ufer durch eine weitere Mitteilung an den Verk\u00e4ufer w\u00e4hlen, ob er den Verk\u00e4ufer zur Erf\u00fcllung auffordern oder den Vertrag ganz oder teilweise k\u00fcndigen und vom Verk\u00e4ufer Ersatz f\u00fcr alle Verluste verlangen m\u00f6chte, die dem K\u00e4ufer aufgrund des genannten Vers\u00e4umnisses entstanden sind.<\/p>\n\n\n\n\n

5. Mangelnde Menge und Besch\u00e4digungen vor der Lieferung<\/strong><\/p>\n\n\n\n\n

5.1 Der K\u00e4ufer hat dem Verk\u00e4ufer etwaige Mengenm\u00e4ngel oder \u00e4u\u00dferlich erkennbare Sch\u00e4den innerhalb einer angemessenen Frist mitzuteilen:<\/p>\n\n\n\n\n

5.1.1 Fehlmengen oder sichtbare \u00e4u\u00dfere Besch\u00e4digungen sind am Tag der Lieferung einer Sendung oder Teillieferung zu melden.<\/p>\n\n\n\n\n

5.1.2 Die Nichtlieferung der gesamten Sendung ist so bald wie vern\u00fcnftigerweise m\u00f6glich mitzuteilen.<\/p>\n\n\n\n\n

6. Einhaltung der Vorschriften<\/strong><\/p>\n\n\n\n\n

6.1 Waren und\/oder Dienstleistungen m\u00fcssen den vertraglichen Anforderungen genau entsprechen und diese erf\u00fcllen sowie f\u00fcr den vorgesehenen Zweck geeignet sein. Sie m\u00fcssen nach den Regeln der Technik sowie unter Einhaltung aller geltenden Normen und Rechtsvorschriften hergestellt bzw. erbracht werden. Waren sind vollst\u00e4ndig mit allen Anleitungen, Warnhinweisen und sonstigen Angaben zu liefern, die f\u00fcr einen sicheren und ordnungsgem\u00e4\u00dfen Betrieb erforderlich sind. Waren oder Dienstleistungen, die einer oder allen der oben genannten Anforderungen nicht entsprechen, gelten als mangelhaft, unabh\u00e4ngig davon, wie geringf\u00fcgig ein Versto\u00df, ein Mangel oder eine \u00dcberschreitung auch sein mag.<\/p>\n\n\n\n\n

6.2 Ist der Verk\u00e4ufer aus irgendeinem Grund unsicher, ob die von ihm zu liefernden Waren oder zu erbringenden Dienstleistungen vertragsgem\u00e4\u00df sind, muss er den K\u00e4ufer unverz\u00fcglich und vor dem Versand schriftlich unter Angabe aller Einzelheiten \u00fcber die m\u00f6gliche Vertragswidrigkeit informieren. Der K\u00e4ufer wird daraufhin den Antrag des Verk\u00e4ufers so schnell wie m\u00f6glich schriftlich annehmen oder ablehnen.<\/p>\n\n\n\n\n

6.3 Sollte der K\u00e4ufer in Bezug auf einen Teil der Waren und\/oder Dienstleistungen der K\u00e4ufer zu irgendeinem Zeitpunkt innerhalb von 36 Monaten nach Lieferung oder 24 Monaten nach Inbetriebnahme (je nachdem, was zuerst eintritt) zu dem Schluss gelangt, dass vom Verk\u00e4ufer ausgef\u00fchrte Arbeiten, gelieferte Ausr\u00fcstung oder verwendete Materialien (einschlie\u00dflich der gem\u00e4\u00df dieser Klausel gelieferten Ausr\u00fcstung, Arbeiten oder Materialien) Konstruktions- oder sonstige M\u00e4ngel aufweisen, und er den Verk\u00e4ufer so bald wie vern\u00fcnftigerweise m\u00f6glich \u00fcber diese Entscheidung unter Angabe der Einzelheiten der behaupteten M\u00e4ngel sowie der Orte, an denen diese angeblich bestehen oder aufgetreten sind, in Kenntnis setzt, so kann der K\u00e4ufer nach eigenem Ermessen unbeschadet seiner sonstigen Rechte und Rechtsbehelfe:<\/p>\n\n\n\n\n

(i) zu verlangen, dass der Verk\u00e4ufer die genannten M\u00e4ngel unverz\u00fcglich und auf eigene Kosten an dem vom K\u00e4ufer angegebenen Ort behebt.<\/p>\n\n\n\n\n

(ii) auf Kosten und Gefahr des Verk\u00e4ufers alle Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, die unter den gegebenen Umst\u00e4nden erforderlich sind, um diese M\u00e4ngel zu beheben oder die Ware zu ersetzen.<\/p>\n\n\n\n\n

(iii) sofern die Ware noch nicht gewerblich genutzt wurde, die Ware zur\u00fcckzuweisen und den Verk\u00e4ufer aufzufordern, sie unverz\u00fcglich auf eigene Kosten abzuholen und sie innerhalb einer vom K\u00e4ufer festgelegten Frist zu reparieren oder zu ersetzen;<\/p>\n\n\n\n\n

(iv) ein Zugest\u00e4ndnis zu gew\u00e4hren, die M\u00e4ngel unter dem Vorbehalt und\/oder mit einem Preisabzug zu akzeptieren, der nach Ansicht des K\u00e4ufers die Kosten widerspiegelt, die dem K\u00e4ufer als direkte Folge der Umst\u00e4nde, die Anlass f\u00fcr das Zugest\u00e4ndnis oder dessen Gew\u00e4hrung gegeben haben, entstanden sind oder voraussichtlich entstehen werden, sowie die Vorteile (einschlie\u00dflich etwaiger Haftungsminderungen), die dem Verk\u00e4ufer durch die Gew\u00e4hrung eines solchen Zugest\u00e4ndnisses entstehen oder voraussichtlich entstehen werden.<\/p>\n\n\n\n\n

und zus\u00e4tzlich zu den oben genannten Rechten und Rechtsbehelfen kann der K\u00e4ufer vom Verk\u00e4ufer die Erstattung aller Kosten verlangen, die dem K\u00e4ufer in seinen Abteilungen f\u00fcr Beschaffung, Au\u00dfendienst, Projektmanagement, Qualit\u00e4tssicherung und Technik entstanden sind und die ohne diesen Mangel nicht entstanden w\u00e4ren, oder er kann diese Kosten mit den Forderungen des Verk\u00e4ufers verrechnen.<\/p>\n\n\n\n\n

Reparaturen und Austausche unterliegen ihrerseits den vorstehenden Verpflichtungen ab dem Zeitpunkt der Lieferung, der Wiedereinbau oder des Bestehens der Pr\u00fcfungen (sofern zutreffend), je nachdem, welcher Zeitpunkt nach der Reparatur oder dem Austausch ma\u00dfgebend ist.<\/p>\n\n\n\n\n

6.4 Sollte der Verk\u00e4ufer einen Mangel nicht wie oben vorgesehen beheben, hat er dem K\u00e4ufer alle Betr\u00e4ge zur\u00fcckzuerstatten, die dieser f\u00fcr die mangelhaften Gegenst\u00e4nde oder den Gegenstand, der aufgrund dieses Mangels nicht genutzt werden kann, gezahlt hat, und dem K\u00e4ufer alle Kosten und Aufwendungen zu erstatten, die diesem aufgrund des Vers\u00e4umnisses des Verk\u00e4ufers entstanden sind; und der K\u00e4ufer ist berechtigt, den Vertrag oder einen Teil davon zu k\u00fcndigen, unbeschadet seiner sonstigen Rechte und Rechtsbehelfe.<\/p>\n\n\n\n\n

7. Variationen<\/strong>

7.1 Der Verk\u00e4ufer hat alle vom K\u00e4ufer gew\u00fcnschten, zumutbaren \u00c4nderungen hinsichtlich Umfang, Spezifikation, Menge oder Lieferung zu akzeptieren und umzusetzen. Der Preis ist entsprechend der \u00c4nderung anzupassen, wobei die im Vertrag festgelegten S\u00e4tze und Preise zu ber\u00fccksichtigen sind oder, falls diese nicht zutreffen, nach billigem Ermessen.

7.2 Keine der Parteien ist an eine Vertrags\u00e4nderung gebunden, solange diese nicht durch eine vom K\u00e4ufer ausgestellte offizielle Auftrags\u00e4nderung best\u00e4tigt wurde.


8. Preis und Zahlung<\/strong><\/p>\n\n\n\n\n

8.1 Die in der Bestellung angegebenen Preise sind f\u00fcr die Dauer des Vertrags fest und verbindlich.<\/p>\n\n\n\n\n

8.2 Sofern in der Bestellung nichts anderes angegeben ist, versteht sich der Vertragspreis inklusive der Kosten f\u00fcr die Lieferung GIP (gem\u00e4\u00df der Definition in Incoterms\u00ae 2020) an die auf der Vorderseite der Bestellung angegebene Lieferadresse.<\/p>\n\n\n\n\n

8.3 Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, hat der K\u00e4ufer die Zahlung f\u00fcr die vertragsgem\u00e4\u00df erbrachten Leistungen zu leisten oder
Lieferung der vertragsgem\u00e4\u00dfen Waren zusammen mit allen vertraglich vorgeschriebenen Unterlagen innerhalb von sechzig Tagen nach Vorlage einer annehmbaren Rechnung.<\/p>\n\n\n\n\n

Verz\u00f6gert sich die Zahlung eines f\u00e4lligen Betrags, so hat der Verk\u00e4ufer Anspruch auf Zinsen f\u00fcr den ausstehenden Betrag w\u00e4hrend der Dauer des Zahlungsverzugs. Die Zinsen sind in H\u00f6he von drei Prozent pro Jahr zuz\u00fcglich des jeweils w\u00e4hrend der Dauer des Zahlungsverzugs geltenden Basiszinssatzes der Bank of England zu zahlen.<\/p>\n\n\n\n\n

9. Kostenlos zur Verf\u00fcgung gestellte Materialien und Werkzeuge<\/strong><\/p>\n\n\n\n\n

9.1 Werden Werkzeuge (einschlie\u00dflich Muster, Matrizen, Formen, Vorrichtungen und dergleichen) vom Verk\u00e4ufer speziell f\u00fcr die Zwecke des Vertrags hergestellt oder erworben, geht das Eigentum daran mit ihrer Herstellung bzw. ihrem Erwerb auf den K\u00e4ufer \u00fcber. Der Verk\u00e4ufer hat diese Werkzeuge dem K\u00e4ufer auf Verlangen auszuh\u00e4ndigen.<\/p>\n\n\n\n\n

9.2 Stellt der K\u00e4ufer dem Verk\u00e4ufer zum Zwecke des Vertrags Materialien (einschlie\u00dflich Ausr\u00fcstung, Bauteile, Werkzeuge, Muster, Stanzformen, Gussformen, Vorrichtungen und dergleichen) unentgeltlich zur Verf\u00fcgung, so sind diese Materialien deutlich als Eigentum des K\u00e4ufers zu kennzeichnen und verbleiben dessen Eigentum. Der Verk\u00e4ufer hat alle diese Materialien in ordnungsgem\u00e4\u00dfem Zustand zu halten, wobei bei Werkzeugen, Mustern und dergleichen eine normale Abnutzung zu ber\u00fccksichtigen ist. Der Verk\u00e4ufer darf diese Materialien ausschlie\u00dflich im Zusammenhang mit dem Vertrag verwenden. \u00dcbersch\u00fcssige Materialien sind nach Ermessen des K\u00e4ufers zu entsorgen. Sch\u00e4den an oder der Verlust solcher Materialien, die auf mangelhafte Ausf\u00fchrung oder Fahrl\u00e4ssigkeit des Verk\u00e4ufers zur\u00fcckzuf\u00fchren sind, sind auf Kosten des Verk\u00e4ufers zu ersetzen. Unbeschadet sonstiger Rechte des K\u00e4ufers hat der Verk\u00e4ufer diese Materialien, unabh\u00e4ngig davon, ob sie vom Verk\u00e4ufer weiterverarbeitet wurden oder nicht, an den
K\u00e4ufer auf Anfrage.<\/p>\n\n\n\n\n

10. Rechte an geistigem Eigentum und Vertraulichkeit<\/strong><\/p>\n\n\n\n\n

10.1 Alle Informationen und das gesamte Know-how, einschlie\u00dflich Zeichnungen, Spezifikationen und sonstiger Daten, die der K\u00e4ufer im Zusammenhang mit dem Vertrag zur Verf\u00fcgung stellt, bleiben jederzeit Eigentum des K\u00e4ufers und d\u00fcrfen vom Verk\u00e4ufer (und nicht von Dritten) ausschlie\u00dflich zum Zweck der Vertragserf\u00fcllung genutzt werden. Der Verk\u00e4ufer hat die Informationen und das Know-how vertraulich zu behandeln und darf diese Informationen und dieses Know-how nicht an Dritte, einschlie\u00dflich, aber nicht beschr\u00e4nkt auf verbundene Unternehmen des K\u00e4ufers oder des Verk\u00e4ufers, weitergeben oder unterlizenzieren. Der Verk\u00e4ufer hat dem K\u00e4ufer diese Informationen und dieses Know-how auf Verlangen zur\u00fcckzugeben. Informationen \u00fcber die Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit des K\u00e4ufers, die dem Verk\u00e4ufer infolge der Vertragserf\u00fcllung zur Kenntnis gelangen oder in seinen Besitz gelangen, sind vom Verk\u00e4ufer vertraulich zu behandeln.<\/p>\n\n\n\n\n

10.2 Der Verk\u00e4ufer stellt den K\u00e4ufer (mit Ausnahme von durch den K\u00e4ufer bereitgestellten Entw\u00fcrfen) von allen Anspr\u00fcchen frei, die sich aus der Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums in Bezug auf die vertragsgegenst\u00e4ndlichen Waren, Verfahren oder Dienstleistungen ergeben. Dar\u00fcber hinaus hat der Verk\u00e4ufer dem K\u00e4ufer das Recht zu verschaffen, die betreffenden Waren und Verfahren unentgeltlich zu besitzen und zu nutzen, oder diese unentgeltlich durch Waren oder Verfahren zu ersetzen, die keine Rechte Dritter verletzen.<\/p>\n\n\n\n\n

10.3 Der Verk\u00e4ufer darf ohne vorherige schriftliche Zustimmung des K\u00e4ufers keine Teile, die mit den Werkzeugen oder Materialien des K\u00e4ufers oder nach dessen Mustern, Zeichnungen, Spezifikationen oder Entw\u00fcrfen hergestellt wurden, an Dritte, einschlie\u00dflich, aber nicht beschr\u00e4nkt auf verbundene Unternehmen des K\u00e4ufers, anbieten oder liefern.<\/p>\n\n\n\n\n

10.4 Alle Erfindungen, Patente, Urheberrechte, Geschmacksmusterrechte und sonstigen Rechte an geistigem Eigentum, die sich aus der Ausf\u00fchrung des Auftrags ergeben, gehen in das Eigentum des K\u00e4ufers \u00fcber, und der Verk\u00e4ufer darf diese nicht an Dritte weitergeben. Der Verk\u00e4ufer hat alle erforderlichen Ma\u00dfnahmen zu ergreifen und die erforderlichen Urkunden auszustellen, um diese Rechte auf den K\u00e4ufer zu \u00fcbertragen.<\/p>\n\n\n\n\n

11. H\u00f6here Gewalt<\/strong><\/p>\n\n\n\n\n

11.1 Wird die Vertragserf\u00fcllung durch h\u00f6here Gewalt, staatliche Ma\u00dfnahmen oder Unterlassungen, Krieg oder \u00e4hnliche Ereignisse (mit Ausnahme von Streiks oder anderen Arbeitsk\u00e4mpfen) verz\u00f6gert, die au\u00dferhalb der zumutbaren Kontrolle einer der Parteien liegen (\u201eh\u00f6here Gewalt\u201c), so verl\u00e4ngert sich die Leistungsfrist entsprechend, vorausgesetzt, die verz\u00f6gerte Partei unterrichtet die andere Partei unverz\u00fcglich \u00fcber das Ereignis und ergreift alle zumutbaren Ma\u00dfnahmen, um die Verz\u00f6gerung zu verringern. Der K\u00e4ufer hat Anspruch auf R\u00fcckerstattung aller an den Verk\u00e4ufer geleisteten Vorauszahlungen, falls der K\u00e4ufer den Vertrag aufgrund h\u00f6herer Gewalt k\u00fcndigt.<\/p>\n\n\n\n\n

12. K\u00fcndigung<\/strong><\/p>\n\n\n\n\n

12.1 Der K\u00e4ufer kann den Vertrag oder einen Teil davon k\u00fcndigen, unbeschadet seiner sonstigen Rechte aus dem Vertrag oder nach dem Gesetz und ohne Haftung gegen\u00fcber dem <\/p>\n\n\n\n\n

Verk\u00e4ufer, wenn:<\/p>\n\n\n\n\n

12.1.1 ein Ereignis h\u00f6herer Gewalt f\u00fchrt zu einer Verz\u00f6gerung der Leistung von mehr als 30 Tagen oder d\u00fcrfte zu einer solchen Verz\u00f6gerung f\u00fchren, oder<\/p>\n\n\n\n\n

12.1.2 der Verk\u00e4ufer gegen eine seiner Verpflichtungen verst\u00f6\u00dft und den Versto\u00df nicht so schnell wie vern\u00fcnftigerweise m\u00f6glich (und innerhalb von sieben Tagen nach einer Aufforderung des K\u00e4ufers zur Behebung oder zum Beginn der Behebung) behebt oder mit dessen Behebung beginnt, oder<\/p>\n\n\n\n\n

12.1.3 gem\u00e4\u00df den Bestimmungen in Ziffer 4.2 oder Ziffer 6.4 dazu berechtigt ist, oder<\/p>\n\n\n\n\n

12.1.4 der Verk\u00e4ufer in Konkurs geht oder zahlungsunf\u00e4hig wird oder (sofern es sich um eine Gesellschaft handelt) einen Vergleich mit seinen Gl\u00e4ubigern schlie\u00dft oder ein Insolvenzverwalter oder Zwangsverwalter bestellt wird oder die Liquidation eingeleitet wird, oder<\/p>\n\n\n\n\n

12.1.5 gem\u00e4\u00df Ziffer 15.3 dazu berechtigt ist.<\/p>\n\n\n\n\n

12.2 Bei einer K\u00fcndigung wegen Vertragsverletzung gem\u00e4\u00df den Ziffern 12.1.2 und 12.1.3 hat der Verk\u00e4ufer dem K\u00e4ufer die Kosten f\u00fcr die Fertigstellung der vom Verk\u00e4ufer vertraglich zu liefernden Waren oder zu erbringenden Dienstleistungen zu erstatten.<\/p>\n\n\n\n\n

12.3 Der K\u00e4ufer kann den Vertrag aus freien Gr\u00fcnden k\u00fcndigen. In diesem Fall und sofern der Verk\u00e4ufer seinen vertraglichen Verpflichtungen nachgekommen ist, hat der K\u00e4ufer dem Verk\u00e4ufer die bis zu diesem Zeitpunkt bei der Vertragserf\u00fcllung angemessen und ordnungsgem\u00e4\u00df entstandenen Kosten zu ersetzen, die andernfalls einen unwiederbringlichen Verlust f\u00fcr den Verk\u00e4ufer darstellen w\u00fcrden, vorausgesetzt, der Verk\u00e4ufer hat alle angemessenen Ma\u00dfnahmen zur Minimierung seiner Verluste ergriffen und ein angemessener Nachweis wurde erbracht. Die Entsch\u00e4digung darf in keinem Fall den Vertragspreis \u00fcbersteigen.<\/p>\n\n\n\n\n

12.4 Die vollst\u00e4ndige oder teilweise Beendigung des Vertrags, aus welchem Grund auch immer, hat keine Auswirkungen auf Vertragsbestimmungen, die ihrer Natur nach fortbestehen sollen, einschlie\u00dflich der Ziffern 10, 12.2, 12.3, 13, 17 oder 20, und beeintr\u00e4chtigt diese auch nicht.<\/p>\n\n\n\n\n

13. Haftung f\u00fcr Unf\u00e4lle und Sch\u00e4den<\/strong>

13.1 Der Verk\u00e4ufer hat den K\u00e4ufer w\u00e4hrend der gesamten Dauer der Vertragserf\u00fcllung sowie danach jederzeit von folgenden Anspr\u00fcchen freizustellen:

13.1.1 alle Sachsch\u00e4den sowie alle damit verbundenen Anspr\u00fcche und Aufwendungen, die durch Handlungen oder Unterlassungen des Verk\u00e4ufers, seiner Subunternehmer, Mitarbeiter und Beauftragten verursacht wurden; und

13.1.2 Haftung f\u00fcr Tod und K\u00f6rperverletzung sowie f\u00fcr alle damit verbundenen Anspr\u00fcche und Aufwendungen, die durch den Verk\u00e4ufer, seine Subunternehmer, Mitarbeiter und Beauftragten verursacht wurden.

13.2 Keine der Parteien haftet gegen\u00fcber der anderen Partei in irgendeiner Weise f\u00fcr entgangenen Gewinn, Produktionsausf\u00e4lle, Gesch\u00e4ftsausf\u00e4lle, Nutzungsausf\u00e4lle oder Einnahmeausf\u00e4lle der anderen Partei, die sich aus einer Schadensersatzpflicht oder aus einer Vertragsverletzung, Fahrl\u00e4ssigkeit, Verletzung gesetzlicher Pflichten oder aus anderen Gr\u00fcnden ergeben.

13.3 Der Verk\u00e4ufer hat eine angemessene Betriebs- und Produkthaftpflichtversicherung gegen seine Haftung gem\u00e4\u00df dieser Klausel abzuschlie\u00dfen und aufrechtzuerhalten und dem K\u00e4ufer dies zu jedem angemessenen Zeitpunkt nachzuweisen.<\/p>\n\n\n\n\n

14. Gesundheit, Sicherheit und Umwelt<\/strong><\/p>\n\n\n\n\n

14.1 Der Verk\u00e4ufer hat dem K\u00e4ufer alle Daten, Anweisungen und Warnhinweise schriftlich zur Verf\u00fcgung zu stellen, die zur Einhaltung der geltenden Gesundheits-, Sicherheits- und Umweltvorschriften erforderlich sind, und den K\u00e4ufer von s\u00e4mtlichen Verbindlichkeiten, Anspr\u00fcchen und Aufwendungen freizustellen, die sich aus der Unterlassung des Verk\u00e4ufers ergeben k\u00f6nnten.

14.2 Sollten die im Rahmen des Vertrags zu liefernden Waren gef\u00e4hrliche Stoffe enthalten oder besondere Vorsichtsma\u00dfnahmen erfordern, um
Um die Sicherheit bei der Handhabung, dem Transport, der Lagerung oder der Verwendung sowie den Schutz der Umwelt zu gew\u00e4hrleisten, hat der Verk\u00e4ufer dem K\u00e4ufer vor der Lieferung schriftliche Angaben \u00fcber die Beschaffenheit dieser Stoffe und die zu treffenden Vorsichtsma\u00dfnahmen zur Verf\u00fcgung zu stellen. Der Verk\u00e4ufer hat sicherzustellen, dass vor dem Versand entsprechende Anweisungen und Warnhinweise deutlich sichtbar und gut erkennbar auf den Waren oder sicher an diesen sowie an den Beh\u00e4ltern, in denen sie verpackt sind, angebracht sind.

14.3 Unbeschadet der Ziffer 14.2 hat der Verk\u00e4ufer, falls der Transport der Waren durch einen vom K\u00e4ufer beauftragten Frachtf\u00fchrer erfolgen soll, diesem die Informationen und Angaben zu Gefahrgut gem\u00e4\u00df den geltenden gesetzlichen Bestimmungen zur Verf\u00fcgung zu stellen. Diese Daten und Informationen m\u00fcssen f\u00fcr alle zu nutzenden Verkehrstr\u00e4ger relevant sein, wenn der K\u00e4ufer den Verk\u00e4ufer dar\u00fcber informiert oder wenn dem Verk\u00e4ufer bekannt ist, dass ein multimodaler Transport erfolgen soll. Der Verk\u00e4ufer haftet f\u00fcr alle Kosten, Verluste oder Sch\u00e4den, die dem K\u00e4ufer aufgrund einer Verletzung der Verpflichtungen des Verk\u00e4ufers gem\u00e4\u00df dieser Ziffer 14.3 entstehen.

14.4 Der K\u00e4ufer, der Verk\u00e4ufer und gegebenenfalls alle an der Baustelle beteiligten Dritten haben ihre T\u00e4tigkeiten jederzeit aufeinander abzustimmen, um eine sichere Ausf\u00fchrung der Arbeiten zu gew\u00e4hrleisten. Nach der Auftragsbest\u00e4tigung und vor dem Einsatz von Personal m\u00fcssen sie sich auf Anweisungen (einschlie\u00dflich Arbeitsanweisungen und Risikobewertungen) einigen, um ein sicheres Arbeitssystem zu etablieren. Jede Partei hat die anderen Parteien unverz\u00fcglich \u00fcber etwaige Gesundheits- oder Sicherheitsrisiken sowie Vorf\u00e4lle auf der Baustelle zu informieren. Der Verk\u00e4ufer hat sich w\u00e4hrend seines Aufenthalts oder seiner Arbeit auf einer Baustelle stets mit allen einschl\u00e4gigen Gesundheits-, Sicherheits- und Umweltgesetzen, -vorschriften, -regelungen und -verfahren, den Gesundheits- und Sicherheitsrichtlinien des K\u00e4ufers sowie allen sonstigen Anforderungen, die der K\u00e4ufer dem Verk\u00e4ufer in angemessener Weise mitteilen kann, vertraut zu machen und diese vollst\u00e4ndig einzuhalten.

14.5 Enthalten die Waren oder Dienstleistungen Artikel, die gesetzlichen Lieferbeschr\u00e4nkungen und\/oder Informationspflichten unterliegen, die am Ort des Verk\u00e4ufers, am Ort des K\u00e4ufers oder am Lieferort gelten (einschlie\u00dflich, aber nicht beschr\u00e4nkt auf REACH und RoHS), so hat der Verk\u00e4ufer diese Stoffe sp\u00e4testens zum ersten Liefertermin in der Webdatenbank BOMcheck (www.BOMcheck.net) oder in einem vom K\u00e4ufer in angemessener Weise geforderten Format anzugeben. Der Verk\u00e4ufer hat auf die vorgenannte Weise alle Stoffe anzugeben, die in der zum Zeitpunkt der Lieferung geltenden \u201eListe der eingeschr\u00e4nkten und meldepflichtigen Stoffe\u201c (abrufbar \u00fcber BOMcheck) aufgef\u00fchrt sind.

14.6 Enthalten die Waren oder Dienstleistungen Gegenst\u00e4nde, die gem\u00e4\u00df internationalen Vorschriften als Gefahrgut eingestuft sind, so hat der Verk\u00e4ufer den K\u00e4ufer vor Vertragsabschluss dar\u00fcber informiert.

15. Vorschriften zur Exportkontrolle und zum Au\u00dfenhandel<\/strong>

15.1 Der Verk\u00e4ufer hat alle geltenden Exportkontroll-, Zoll- und Au\u00dfenhandelsvorschriften (zusammenfassend \u201eAu\u00dfenhandelsvorschriften\u201c) einzuhalten. Der Verk\u00e4ufer hat dem K\u00e4ufer innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der Bestellung und im Falle von \u00c4nderungen unverz\u00fcglich alle Informationen und Daten mitzuteilen, die der K\u00e4ufer zur Einhaltung aller Au\u00dfenhandelsvorschriften im Falle der Ausfuhr, Einfuhr sowie Wiederausfuhr der Waren oder Dienstleistungen ben\u00f6tigt, einschlie\u00dflich, aber nicht beschr\u00e4nkt auf:
alle zutreffenden Nummern aus den Ausfuhrlisten, einschlie\u00dflich der Export Control Classification Number (ECCN) gem\u00e4\u00df der US-amerikanischen Commerce Control List; und
den statistischen Warencode gem\u00e4\u00df der geltenden Warennomenklatur f\u00fcr die Au\u00dfenhandelsstatistik und der HS-Codierung (Harmonisiertes System); und
das Ursprungsland (Nicht-Pr\u00e4ferenzursprung); sowie auf Verlangen des K\u00e4ufers die Erkl\u00e4rung des Verk\u00e4ufers zum Pr\u00e4ferenzursprung (bei europ\u00e4ischen Lieferanten) oder Pr\u00e4ferenzzertifikate (bei au\u00dfereurop\u00e4ischen Lieferanten).

15.2 Unbeschadet sonstiger Rechte oder Rechtsbehelfe, die dem K\u00e4ufer aus dem Vertrag oder nach dem Gesetz zustehen, berechtigt die Nichteinhaltung von Ziffer 15.1 durch den Verk\u00e4ufer den K\u00e4ufer, eine oder mehrere der folgenden Ma\u00dfnahmen zu ergreifen:
a) den Vertrag gem\u00e4\u00df Ziffer 12.1 zu k\u00fcndigen. 2.
b) alle dem Verk\u00e4ufer zustehenden Betr\u00e4ge zur\u00fcckzuhalten, bis der Verk\u00e4ufer seinen Verpflichtungen nachgekommen ist und der K\u00e4ufer die Erf\u00fcllung dieser Verpflichtungen \u00fcberpr\u00fcft hat.
Der Verk\u00e4ufer haftet f\u00fcr alle Kosten und\/oder Sch\u00e4den, die dem K\u00e4ufer aufgrund einer Verletzung der in Ziffer 15.1 genannten Verpflichtungen entstehen, es sei denn, der Verk\u00e4ufer ist f\u00fcr diese Verletzung nicht verantwortlich.

15.3 Ungeachtet der Ziffer 11.1 ist der K\u00e4ufer nicht zur Erf\u00fcllung dieses Vertrags verpflichtet, soweit diese Erf\u00fcllung durch Hindernisse verhindert, behindert, eingeschr\u00e4nkt oder verz\u00f6gert wird, die sich aus nationalen oder internationalen Au\u00dfenhandels- oder Zollvorschriften oder aus Embargos oder sonstigen Sanktionen ergeben, unabh\u00e4ngig davon, ob diese f\u00fcr den K\u00e4ufer vorhersehbar waren oder nicht. Wird die Erf\u00fcllung durch den K\u00e4ufer aufgrund eines in dieser Ziffer 15.3 genannten Grundes f\u00fcr mehr als vier Monate verhindert, behindert, eingeschr\u00e4nkt oder verz\u00f6gert, so kann jede Partei den Vertrag k\u00fcndigen, solange der Grund f\u00fcr die Nichterf\u00fcllung noch besteht (in diesem Fall gilt Ziffer 12.1.5).

16. Aufgabe<\/strong>

16.1 Der Vertrag darf vom Verk\u00e4ufer nicht als Ganzes abgetreten oder an Subunternehmer vergeben werden. Der Verk\u00e4ufer darf keinen Teil der Arbeiten ohne die vorherige schriftliche Zustimmung des K\u00e4ufers abtreten oder an Subunternehmer vergeben; diese Zustimmung darf nicht ohne triftigen Grund verweigert werden. Die in dieser Klausel enthaltene Einschr\u00e4nkung gilt jedoch nicht f\u00fcr Unterauftr\u00e4ge bez\u00fcglich Materialien, geringf\u00fcgiger Einzelheiten oder solcher Teile, f\u00fcr die der Subunternehmer im Vertrag namentlich genannt ist. Der Verk\u00e4ufer haftet f\u00fcr alle von den Subunternehmern erbrachten Leistungen und gelieferten Waren.

17. Streitigkeiten mit Dritten<\/strong>

17.1 Erhebt ein Dritter Anspr\u00fcche gegen den K\u00e4ufer, die sich aus der Vertragserf\u00fcllung durch den Verk\u00e4ufer oder in Bezug auf im Rahmen des Vertrags gelieferte Waren oder erbrachte Dienstleistungen ergeben, so wird der Verk\u00e4ufer auf Verlangen des K\u00e4ufers auf eigene Kosten dem K\u00e4ufer bei der Abwehr dieser Anspr\u00fcche beistehen. Die Entscheidung eines Gerichts oder Schiedsgerichts, das \u00fcber die Forderung entscheidet, gilt, soweit relevant, als endg\u00fcltig f\u00fcr alle daraus resultierenden Anspr\u00fcche des K\u00e4ufers gegen den Verk\u00e4ufer im Rahmen des Vertrags.<\/p>\n\n\n\n\n

18. Steuern<\/strong>

18.1 Der K\u00e4ufer ist berechtigt, von den gem\u00e4\u00df dem Vertrag an den Verk\u00e4ufer zu leistenden Zahlungen Steuern, Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge und \u00e4hnliche Abgaben abzuziehen, sofern der Verk\u00e4ufer dem K\u00e4ufer keine ordnungsgem\u00e4\u00dfe Bescheinigung \u00fcber die Befreiung von solchen Abz\u00fcgen vorlegt.

19. Verhaltenskodex f\u00fcr Lieferanten<\/strong>

19.1 Der Verk\u00e4ufer ist verpflichtet, die Gesetze der jeweils geltenden Rechtsordnung(en) einzuhalten. Insbesondere darf der Verk\u00e4ufer weder aktiv noch passiv, weder direkt noch indirekt an jeglicher Form von Bestechung, an Verst\u00f6\u00dfen gegen die grundlegenden Menschenrechte von Mitarbeitern oder an Kinderarbeit beteiligt sein. Dar\u00fcber hinaus \u00fcbernimmt der Verk\u00e4ufer die Verantwortung f\u00fcr die Gesundheit und Sicherheit seiner Mitarbeiter und handelt im Einklang mit den geltenden Umweltgesetzen.<\/p>\n\n\n\n\n

19.2\tDer Verk\u00e4ufer hat die erforderlichen Anweisungen zu erteilen und geeignete Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, unter anderem in Bezug auf die Sicherheit von R\u00e4umlichkeiten, Verpackung, Transport, Gesch\u00e4ftspartnern, Personal und Informationen, um die Sicherheit in der Lieferkette gem\u00e4\u00df den Anforderungen international anerkannter Initiativen auf der Grundlage des SAFE-Rahmenwerks der Weltzollorganisation (WCO) (wie z. B. AEO und C-TPAT) zu gew\u00e4hrleisten. Der Verk\u00e4ufer hat die Waren und Dienstleistungen vor unbefugtem Zugriff und Manipulation zu sch\u00fctzen. Der Verk\u00e4ufer darf im Zusammenhang mit den Waren und Dienstleistungen nur vertrauensw\u00fcrdiges Personal einsetzen und hat daf\u00fcr zu sorgen, dass seine Lieferanten Sicherheitsma\u00dfnahmen ergreifen, die mindestens so streng sind wie die in dieser Klausel 19.2 festgelegten.<\/p>\n\n\n\n\n

19.3 Unbeschadet sonstiger Rechte und Rechtsbehelfe, die dem K\u00e4ufer zustehen, ist der K\u00e4ufer berechtigt, den Vertrag und\/oder jede im Rahmen dieses Vertrags erteilte Bestellung im Falle eines Versto\u00dfes gegen diese Verpflichtungen durch den Verk\u00e4ufer zu k\u00fcndigen. Sofern die Vertragsverletzung des Verk\u00e4ufers jedoch behebbar ist, unterliegt das K\u00fcndigungsrecht des K\u00e4ufers der Ma\u00dfgabe, dass der Verk\u00e4ufer die Vertragsverletzung nicht innerhalb einer vom K\u00e4ufer gesetzten angemessenen Nachfrist behoben hat.<\/p>\n\n\n\n\n

20. Recht<\/strong><\/p>\n\n\n\n\n

20.1 Dieser Vertrag unterliegt dem Recht von England und Wales und ist entsprechend auszulegen, mit Ausnahme der Kollisionsnormen. F\u00fcr Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag sind die englischen Gerichte nicht ausschlie\u00dflich zust\u00e4ndig. Das 1980 in Wien unterzeichnete \u00dcbereinkommen der Vereinten Nationen \u00fcber Vertr\u00e4ge \u00fcber den internationalen Warenkauf findet auf diesen Vertrag keine Anwendung.<\/p>\n\n\n\n\n

20.2 Sollte es zu Streitigkeiten aus diesem Vertrag kommen, werden die Parteien versuchen, diese im Wege der Mediation gem\u00e4\u00df dem Musterverfahrensreglement des Centre for Dispute Resolution (CEDR) beizulegen. Keine Partei darf ein Gerichts- oder Schiedsverfahren in Bezug auf eine Streitigkeit aus diesem Vertrag einleiten, bevor sie nicht versucht hat, diese durch Mediation beizulegen, und diese Mediation beendet ist.
<\/p>\n\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

1. Vertragsabschluss und Vertragsinhalt 1.1 Mit dem Beginn der Planung, der Herstellung, der Lieferung, der Rechnungsstellung oder der Erbringung der Waren oder Dienstleistungen gilt der Auftrag durch den Verk\u00e4ufer gem\u00e4\u00df diesen Allgemeinen Einkaufsbedingungen als angenommen. 1.2 Der Vertrag setzt sich wie folgt zusammen, und die Rangfolge ist wie folgt:Etwaige Sonderbedingungen, die auf der Vorderseite der […]<\/p>\n","protected":false},"author":21,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_acf_changed":false,"product_icon":"","product_state":"","product":[],"sector_icon":"","inline_featured_image":false,"footnotes":""},"class_list":["post-11351","page","type-page","status-publish","hentry"],"acf":[],"yoast_head":"\nAllgemeine Einkaufsbedingungen - GeoPura<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"noindex, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Allgemeine Einkaufsbedingungen - GeoPura\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"1. 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